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Parteiprogramm Praktiker Partei (PP)

Verabschiedet in der Gründungsversammlung am 03.04.2021
Zuletzt geändert in der Mitgliederversammlung am 07.12.2022

Politik / Regierung / Verwaltung

1. Abbau von Bürokratie und Vereinfachung von Gesetzen und Verordnungen
   (Weniger Bürokratie und Dokumentation, mehr effektive Arbeit)

Wir sind für eine deutliche Reduzierung und Vereinfachung aller Gesetze, Verordnungen und Anweisungen auf Bundes-, Landes- und kommunaler Ebene. Insbesondere kleine und mittlere Unternehmen aus dem Handwerk, der Industrie, dem Handel und der Landwirtschaft leiden unter der ausufernden Flut von Vorschriften des Staates. Wir wollen dem entgegentreten und für unsere Bürger und kleinen mittelständischen Unternehmen die wichtigen Gesetze überarbeiten und vereinfachen. Insbesondere in kleinen Familienbetrieben wird anders gearbeitet als in der Großindustrie, darauf sollte Rücksicht genommen werden indem kleine Betriebe bis 100 Mitarbeiter ganz aus vielen Regeln herausgenommen werden.

Gesetze erfordern auch immer Kontrollen. Eine gerechte Kontrolle ist aufgrund des Auslegungsspielraums der Vielzahl von Gesetzen und Verordnungen gar nicht mehr möglich. Zudem ist der Staat weder praktisch noch finanziell in der Lage, sämtliche Vorschriften zu kontrollieren und hält sich selbst nicht an alle Gesetze. Daher sind wir für wenige und einfache Vorgaben, die regelmäßig kontrolliert werden können. Diese Regelkontrollen sind Aufgabe des Staates und die Kosten vom Staat zu tragen.

2. Reduzierung von Bundes- und Landesministerien und Abgeordneten
   (Sparen und effizienteres Arbeiten)

Es gibt 14 Bundesministerien, deren Verwaltung permanent neue Verordnungen und Regelungen schaffen aber keine abschaffen. Wir sind neben einer Verkleinerung des Bundestags und der Landtage für die Reduzierung der Bundesministerien von derzeit 14 auf maximal 10. Das Grundgesetz sieht drei Bundesminister und damit Ministerien verpflichtend vor. Dieses sind der Bundesminister für Finanzen, der Bundesminister für Justiz und der Bundesminister der Verteidigung.

Wir wollen, dass Abgeordnete Bezüge in der Höhe erhalten, die ihrem Bruttogehalt vor dem Eintritt in die Bundes- und Landtage entsprechen. Die Bezüge sollen kein Anreiz sein, ein solches Amt anzunehmen. Die Bezüge stellen eine Art Verdienstausfall dar, so wie zum Beispiel beim Ehrenamt des Schöffen. Ziel ist es dabei auch, die Einstellung des Berufspolitikers zu einer Einstellung des Ehrenamtes für die Menschen zu ändern. Während einer Amtszeit, soll es nicht mehr erlaubt sein, dass Abgeordnete Nebentätigkeiten annehmen. Zudem sind wir für eine Anwesenheitspflicht mit Vertretungsmöglichkeit bei Sitzungen im Bundestag und den Landtagen, die auch online stattfinden können. Nach dem Ausscheiden aus dem Land- bzw. Bundestag hat sich der Staat um die Wiedereingliederung in das alte Berufsleben zu kümmern.

3. Einführung von Sachkundenachweis für Bundes- und Landesminister
   (Mehr praktisches Wissen bei den Politikern)

In vielen Berufen werden Sachkundenachweise für die Arbeit gefordert. Minister wechseln ohne Kompetenznachweis ihre Ministerien und geben viel Geld für Beratung und Gutachten aus, um ihr Aufgabengebiet zu überblicken. Wir setzen uns für einen Sachkundenachweis für Minister in Landes- und Bundespolitik ein. Dieser Sachkundenachweis kann anhand von mindestens 6-monatigen Praktika, Lehre oder Berufserfahrung nachgewiesen werden. Es ist mehr Expertenwissen aus den Berufsgruppen im deutschen Bundestag und den Landtagen notwendig. Der mittlerweile erhebliche Einfluss durch Lobbyisten von der Industrie und von NGOs muss deutlich reduziert werden.

4. Mehr Berufsgruppen in der Politik statt Geschlechterquote
   (Mehr systemrelevante Berufe in den Parlamenten)

Wir brauchen in der Landes- und Bundespolitik mehr Sachverstand. Dieser ist nur möglich, wenn man sich darum bemüht, mehr Abgeordnete unabhängig vom Geschlecht aus den praktischen Berufsgruppen zu engagieren. Praktiker haben den Sachverstand, aber häufig zu wenig Zeit, um sich in der Politik zu engagieren. Für die praktischen Berufsgruppen ist es genau so schwer, Beruf und politisches Engagement zusammen zu bringen, wie für Frauen und andere Geschlechter. Daher sind wir für eine Quote für Berufsgruppen anstatt für Geschlechter. Wir wollen, dass der Bundestag und die Landtage nicht überwiegend aus Beamten bzw. Angestellten der Verwaltung und Lehre sowie Mitarbeitern von Organisationen und Juristen besetzt werden.

5. Reduzierung des Rundfunkbeitrags und mehr Verantwortung von Journalisten
   (Sparen bei den öffentlich rechtlichen Sendern und objektivere Berichterstattung)

Wir sind für die Reduzierung der Rundfunkgebühren. Die öffentlich-rechtliche Berichtserstattung erachten wir auch weiterhin als wichtig an, jedoch ist es nicht notwendig, dass 9 Landesrundfunkanstalten unterhalten werden. Wir wollen eine Reduzierung der 9 Rundfunkanstalten auf 4 (Nord/Süd/Ost/West). Die Vielfalt der Sender wird von den privaten Sendern weiterhin gewährleistet.

Bei der Arbeit von Journalisten muss mehr fachliche, sachliche und objektivere Recherchearbeit gefordert werden. Dafür muss der Deutsche Presserat zur Überprüfung deutlich in seinen Kompetenzen gestärkt werden. Auch für Fernsehen, Radio und Internet ist eine ähnliche zentrale öffentliche Beschwerdestelle und Kontrollinstanz einzurichten. Sowohl der Deutsche Presserat als auch die zentrale öffentliche Beschwerdestelle müssen von unabhängigen Personen und nicht von Journalisten besetzt werden. Anzustreben ist ein Losverfahren aus freiwilligen Bürgern, um ein Abbild der Gesellschaft darzustellen, die auch die Gebühren zahlen.
Zudem müssen öffentliche Medien und Politik stärker getrennt werden. Dem Fernsehrat dürfen keine Politiker angehören.

6. Behörden kundenfreundlicher und digitaler gestalten
   (Einfache und schnelle Abgabe / Bearbeitung / Kontrolle)

Behörden müssen generell kundenorientierter, lösungsorientierter und freundlicher werden. Dieses gilt sowohl für untere als auch für mittlere und oberste Behörden und die Polizeibehörden. Wichtigstes Ziel auf allen Behörden ist die Digitalisierung. Internetbasierte Lösungen und einfacher Zugriff für alle Bereiche sollten zum Standard werden. Die Mitarbeiter der Behörden sind umfänglich zu schulen.

System / Einnahmen / Ausgaben

7. Mehr Wertschätzung systemrelevanter Berufe und Unternehmen
   (Systemrelevante Berufe fördern)

In Krisen ist man auf systemrelevante Berufe und Unternehmen angewiesen. Diese sind vor allem im Transport, der Ernährung und der Medizin zu finden. Unter anderem sind dieses LKW Fahrer, Bäcker, Metzger, Landwirte, Verkäufer, Pfleger, Krankenschwestern, Sanitäter, Ärzte, Feuerwehr, Polizei. Diesen Berufsgruppen wird in Krisenzeiten viel abverlangt und statt Wertschätzung erhalten sie Anfeindungen. Wir setzen alles daran, diesen Berufsgruppen eine höhere Wertschätzung zu geben. Alle diese Menschen helfen, den Wohlstand in diesem Land zu erhalten. Wir fordern mehr Wertschätzung durch positive Werbekampagnen und mehr Solidarität mit den Berufsgruppen statt Hetze gegen sie.

Generell fehlen im Handwerk viele Mitarbeiter. Daher ist es unser Ziel, wieder junge Menschen für das „Hand“Werk zu begeistern. Dieses erreicht man nicht mit immer mehr Vorschriften und Pflichten.

8. Förderung des Bildungssystems und der Forschung
   (Direkte Förderung der Kinder über das Bildungssystem)

Eine deutlich stärkere Förderung des Bildungssystems ist die wichtigste Investition in die Zukunft. Dafür sind deutlich mehr Gelder für Kindergärten, Schulen und Universitäten vom Bund und den Ländern in Form von festen Geldern pro Kopf und Jahr bereit zu stellen. Die direkte Förderung aller Kinder über das Bildungssystem steht über der indirekten Förderung der Eltern. Es muss kostenlose Angebote für Ganztagsbetreuung in Kindergärten als auch Schulen geschaffen werden. Des Weiteren sind kostenlose Lernmaterialen und digitale Lernmedien bereit zu stellen. Schulen müssen sich mehr mit Informationstechnologie beschäftigen, dafür ist auch die Einführung von Schulclouds an allen Schulen notwendig sowie einheitliche Lernclouds für bundesweite Lernstandards. Für Lehrer bräuchte es verpflichtende Weiterbildungsangebote. Es ist nötig, den Kontakt zwischen Lehrern und Schüler über neue Kommunikationswege zu intensivieren. Das gesamte Bildungssystem sollte mehr zentralisiert werden, um schneller und effektiver auf Veränderungen reagieren zu können. Es ist wichtig, dass die Bildung ideologiefrei und mit praktischem Bezug erfolgt. Eine neutrale Erziehung ohne Vorurteile und Mobbing muss möglich sein.

Wir wollen eine ideologiefreie Förderung der Forschung. Auch die Forschung in der Atomenergie, dem Pflanzenschutz und auch der Gentechnik muss weiterhin möglich sein. Wünschenswert ist zum Beispiel die Reduzierung von Halbwertszeiten von Atomabfällen unter Gewinnung von Energie. Es gibt in Deutschland in vielen Bereichen gute Forschungszentren, die weltweit führend sind. Weniger Bürokratie bringt mehr Forschung und neue Firmen.

9. Bevölkerungsentwicklung und demographischer Wandel
   (Schrumpfende Gesellschaft als Chance)

Seit 1950 hat sich die Bevölkerung in Deutschland um fast 14 Mio Menschen erhöht, mit all den Auswirkungen auf Stadtentwicklung, Verkehr, Konsum, Energieverbrauch etc. Es wird prognostiziert, dass sich dieser Trend nicht weiter fortsetzen wird, was wir befürworten. Wir sehen eher Chancen als Risiken für eine schrumpfende Gesellschaft und müssen bereits jetzt die Weichen für eine schrumpfende und alternde Gesellschaft stellen. Wir setzen nicht auf Zuwanderung und höhere Geburtenraten, um gegen den demographischen Wandel anzusteuern. Wir brauchen eine Gesellschaft, die altenfreundlicher ist. Im Rahmen einer alternden Gesellschaft ist es wichtig, dass die Wirtschaft durch technologischen Fortschritt produktiver wird, um zukünftig den Wohlstand zu erhalten.

Wir sind für aktive Sterbehilfe, um schwerkranke Menschen nach ausgiebiger Beratung von Leid und Schmerzen erlösen zu dürfen.

10. Änderung des Rentensystems
    (Einheitliches Rentensystem)

Die gesetzliche Rente und Beamtenpensionen sollen in ein einheitliches Rentensystem zusammengelegt werden. Die Abwicklung sollte zentral über die Deutsche Rentenversicherung erfolgen. Beiträge für Beamte werden weiterhin vom Staat zu 100 % übernommen, sollen aber in den Gehaltsmitteilungen ausgewiesen werden. Jeder, der nicht gesetzlich versichert ist, kann sich bei der deutschen Rentenversicherung freiwillig versichern und Rentenansprüche erwerben. Dieses muss auch für Selbstständige gefördert werden. Rentenansprüche erwirbt nur derjenige, der eingezahlt hat. Die Höhe ermittelt sich nach den Beitragsjahren und einer auskömmlichen Grundabsicherung ab einer bestimmten Zahl an Beitragsjahren. Grundsätzlich müssen viele Sonderregelungen gestrichen werden. Das Renteneintrittsalter kann sich aufgrund der längeren Lebenserwartung noch erhöhen, jedoch ist eine deutliche Erhöhung des Rentenniveaus auf über 60 % wie in vielen anderen europäischen Ländern notwendig. Bei Bundesbeamten liegt der Satz nach 40 Beitragsjahren bei rund 71 %.

11. Änderung des Krankenkassensystems
    (Einheitliches Krankenkassensystem – keine zwei Klassen Medizin)

Das Privatkassensystem und gesetzliche Krankenkassensystem wird in einem allgemeinen System zusammengeführt. Das freie Krankenkassensystem bleibt bestehen. Für Beamte hat der Staat den Beitrag zu 100 % an die gewünschte Krankenkasse abzuführen und auf der Gehaltsmitteilung auszuweisen. Alle Patienten sollen von ihrem Arzt eine Rechnung über die erfolgten Behandlungen und Leistungen bekommen, um die Kosten zu überprüfen, so wie es derzeit nur bei privat Versicherten geregelt ist. Erst nach der Überprüfung und Freigabe durch den Patienten soll die Zahlung durch die Krankenkasse erfolgen. Jedem Bürger muss es möglich sein, sich ein Bild über die Kosten medizinischer Leistungen zu machen und damit verantwortungsbewusst umzugehen. Es ist eine leistungsgerechte Bezahlung aller Beteiligten im Gesundheitswesen vorzusehen. Hierbei ist vor allem darauf zu achten, dass ambulant und stationär erbrachte Behandlungen bei gleicher Leistung auch gleich vergütet werden. Jede Behandlung am Patienten muss abgerechnet werden können, ohne pauschale Abrechnungssysteme. Das Gesundheitswesen ist eine öffentliche Aufgabe. Investoren, die unter Gewinnerzielungsabsicht Einrichtungen im Gesundheitswesen erwerben, müssen zurückgedrängt werden.

Mit der weltweit wachsenden Zahl an Menschen, die weltweit reisen, werden auch Pandemien häufiger auftreten. Ein vielschichtiges Gesundheitssystem, mit gut ausgestatteten Krankenhäusern vor Ort, ist dabei ein wichtiges Instrument, um auf Krisen vorbereitet zu sein. An diesem System darf zukünftig nicht mehr gespart werden. Die Vorgaben aus vorhandenen Pandemieplänen wie zum Beispiel das Vorhalten von Schutzausrüstung, sind einzuhalten. Vorhandene Krisenpläne sind in allen Bereichen zu überarbeiten.

12. Änderung des Sozialsystems
    (Wer Leistungen vom Staat bekommt, muss auch Leistungen für den Staat erbringen)

Jeder, der vom Staat Leistungen bekommt, hat dafür Leistungen für die Gesellschaft zu erbringen. So können für die Erhaltung der Natur viele Mitarbeiter im Forst zum Pflanzen und Bewässern von Bäumen eingesetzt werden. Im Rahmen von Umweltschutzmaßnahmen können Mitarbeiter die steigende Menge an Müll einsammeln, der achtlos weggeworfen wird. Für die heimische Landwirtschaft und Nahrungsmittelproduktion werden immer Saisonarbeiter benötigt. Eine Integration in die Gesellschaft kann nur durch Anteilname am System mit sozialen Kontakten funktionieren.

13. Gerechteres Steuersystem
    (Streichung vieler Sonderregeln im Steuersystem)

Im Steuersystem sind viele Sonderregelungen abzuschaffen. Es ist zum Beispiel nicht Aufgabe des Staates, eine gesundheitsschädliche Nachtarbeit über Steuervergünstigungen zu fördern. Ein pauschales Abzugsverfahren bei Kapitalerträgen ist ungerecht und muss abgeschafft werden. Der günstige Unternehmenssteuersatz der Kapitalgesellschaften ist bei allen Unternehmensformen, auch bei Einzelunternehmen anzuwenden. Der progressive Tarif ist auf ein lineares Tarifsystem umzustellen wobei alle Einkommen/Entnahmen, Dividenden etc. gleich behandelt werden. Der Spitzensteuersatz kann dabei auf bis zu 50 % erhöht werden, dafür ist der Soli komplett abzuschaffen.

Eine Änderung des Steuersystems für ausländische Konzerne ist notwendig. Es kann nicht sein, dass Unternehmen über ihre ausländischen Konzerne Steuervergünstigungen genießen, während deutsche Händler mit der Kassenbon-Pflicht unter Generalverdacht stehen.

Im Steuersystem sind ökologische Steuerungswirkungen zu integrieren. Das bedeutet, dass Steuern Anreize schaffen müssen, umweltfreundlich zu wirtschaften. Die Ausgestaltung der besten Alternativen muss bei den Unternehmern bleiben.

14. Reduzierung unnötiger Staatsausgaben
    (Überprüfung aller Staatsausgaben hinsichtlich Notwendigkeit)

Die steigende Staatsverschuldung muss aufgrund der Generationengerechtigkeit wieder getilgt werden. Sie muss überwiegend durch Einsparen von unnötigen Staatsausgaben und nicht durch Steuererhöhungen erfolgen. Jede Staatsausgabe muss konsequent auf die Notwendigkeit überprüft werden. Der Bundesrechnungshof ist verbindlich in Entscheidungsprozesse mit einzubeziehen. Der Staat ist nicht in der Lage, die ausufernden Ansprüche einzelner Bevölkerungsgruppen zu finanzieren. Jeder der Ansprüche hat, muss diese über den Markt bezahlen und kann nicht über die Steuern die Allgemeinheit dazu verpflichten.

15. Stärkung des ländlichen Raums
    (Leben auf dem Land attraktiver machen)

Der Ausbau der Großstädte mit dem dadurch entstehenden Bodenverbrauch muss gestoppt werden. Ziel ist es, mehr anspruchsvolle Arbeitsplätze, auch durch Homeoffice, auf das Land zu bringen, um den Zuzug in die Großstädte zu reduzieren. In ländlichen Regionen hat man sich verstärkt auf die Sanierung von Altbauten zu konzentrieren anstatt neue Baugebiete auszuweisen. Der Staat kann mit der Verlegung von Verwaltung und Behörden aufs Land einen Beitrag für einen Aufschwung auf dem Land leisten. Ländliche Regionen brauchen eine Anbindung an den öffentlichen Nahverkehr, schnelles Internet, Mobilfunk, Straßenbau. Es ist mehr Geld für die Stadtentwicklung und Sanierung in ländlichen Regionen bereit zu stellen. Die Bundesländer müssen sich für ihre ländlichen Regionen einsetzen und die Vorteile für die Industrie aufzeigen.

Umwelt / Nahrung / Natur

16. Förderung der Landwirtschaft
    (Sicherung der Selbstversorgung in Deutschland und Europa)

Deutschland hat einen Selbstversorgungsgrad mit Lebensmitteln von 88 % mit fallender Tendenz. Es ist wichtig, diesen zu steigern, damit auch in Krisenzeiten die Versorgung der Bürger mit heimischen Lebensmitteln gesichert ist. Auch durch den Klimawandel wird die Ernährungssicherheit zukünftig eine Herausforderung. Daher dürfen keine weiteren landwirtschaftlichen Flächen aus der Produktion genommen werden.

Bei Agrarimporten muss auf eine nachhaltige Herstellung und soziale Gerechtigkeit (z.B. Abholzung Regenwald, Ausbeutung afrikanischer Länder mit Hunger und Flucht) geachtet werden und auch auf Importe verzichtet werden. Solange Lebensmittel billiger importiert werden, muss die deutsche bzw. europäische Landwirtschaft durch Subventionen geschützt werden. Es kann nicht sein, dass in Deutschland höchster Tierschutz ohne Nutztierhaltung besteht und die Tierhaltung ins Ausland mit niedrigen Standards verlagert wird. Grundsätzlich ist für Fleisch ein Werbeverbot einzuführen, damit solche Produkte nicht über den Preis verkauft werden.

Wir sind weder für biologische noch konventionelle Landwirtschaft, beide Systeme haben Vor- und Nachteile. Es ist die Entscheidung eines jeden einzelnen Verbrauchers täglich beim Einkauf. Das Warenangebot ist riesig, sodass sich jeder seinen Wünschen entsprechend verhalten kann ohne anderen Vorgaben zu machen. Der Lebensmittelmarkt ist ein Käufermarkt bei dem ein Überangebot durch Importe besteht. Daher ist der Verbraucher derjenige, der das Angebot über seine Nachfrage bestimmt.

Die nationalen Fördermittel von Bund- und Länder in der Landwirtschaft sind zu reduzieren. Die EU-weite gemeinsame Agrarpolitik ist eine der ältesten und wurde bereits 1957 bei der Gründung der EWG in den römischen Verträgen verankert. Auf einem gemeinsamen europäischen Markt müssen daher auch einheitliche Regeln gelten, um Wettbewerbsverzerrungen zu vermeiden. Dazu gehört auch eine einheitliche Auslegung aller EU Richtlinien in allen Mitgliedsländern.

Forderungen, die Nutztierhaltung in Deutschland zu reduzieren, muss über Entschädigungszahlungen ähnlich dem Kohleausstieg erfolgen. Ständig höhere Anforderungen an die Nutztierhaltung zu stellen und auf die Aufgabe der tierhaltenden Betriebe zu hoffen, ist auf einem europäischen Binnenmarkt nicht fair.

17. Herkunftskennzeichnung und Zutatenkennzeichnung
    (Verbraucherschutz durch einfache Kennzeichnungspflichten)

Wir wollen, dass Lebensmittel grundsätzlich eine Herkunftsbezeichnung erhalten. Dafür hat die verarbeitende Lebensmittelindustrie nach dem Präferenzsystem zur Ursprungsregel die Herkunftsländer zu ermitteln. Besteht ein Lebensmittel aus vielen Primärprodukten, so kann bei 90 % der Primärprodukte aus dem Inland Deutschland als Herkunftsland angegeben werden. Sind 90 % aus Europa, so kann Europa ausgezeichnet werden. Ansonsten ist ein weltweiter Einkauf auszuweisen. Anhand einer Flagge für Deutschland, Europa oder Erdball kann der Verbraucher schnell erkennen, woher der Hauptanteil der Produkte stammt.

Alle Zutaten von Lebensmitteln sind mit Mengenangaben auf der Packung zu verzeichnen, insbesondere die Mengen künstlicher Zusatzstoffe sind klar auszuweisen. Auch die Mengen natürlicher Zutaten wie zum Beispiel Zucker müssen klar erkennbar sein. Ampelregelungen auf Lebensmitteln und sonstige Verbrauchertäuschung lehnen wir ab. Auch bei Textilien sind die Herkunft und die Inhaltsstoffe zum Beispiel von chemischen Haltbarmachern der Stoffe kenntlich zu machen.

18. Ausbau regenerativer Stromerzeugung und Fortbewegung
    (Förderung bürgernaher Selbstversorgung und verschiedener Antriebstechniken)

Wir sind für Photovoltaik, Wasserkraft, Windkraft, BHKW auf Basis heimischer Energieträger und eine Lobby unabhängige Stromerzeugung. Die Stromerzeugung soll vorrangig von den Bürgern vor Ort erfolgen. Bestehenden Biogasanlagen sollte es ermöglicht werden, die maximal mögliche Leistung regenerativer Energie zu erzeugen. Die Landwirtschaft soll privilegiert auf ihren Flächen Strom durch Photovoltaik erzeugen können. Es kann nicht sein, dass Investoren den Landwirten Flächen entziehen und die Renditen der Anlagen nicht auf dem Land verbleiben.

Der Ausbau der Stromnetzte muss vor allem im örtlichen Bereich und weniger im überländlichen Bereich erfolgen. Die Erforschung von alternativer Stromerzeugung und Antriebstechniken auf Basis von Wasserstoff sowie künstlichen Treibstoffen muss deutlich vorangetrieben werden. Auch vorhandene Energien wie Rapsöl und Bioethanol sollten besser genutzt werden. Das einseitige präferieren der elektrischen Fortbewegung ist nicht zielführend.

Wir sind für eine marktwirtschaftliche Energieerzeugung durch möglichst viel Anbieter. Jeder sollte an der Börse seine Energie anbieten könnten. Eine gesonderte Abschöpfung von Gewinnen außerhalb der bestehenden Steuerarten lehnen wir ab. Hohe Renditen der regenerativen Stromerzeugung fördern umweltfreundliche Stromerzeugung, was wir begrüßen. Bestehende Steuerarten könnten über 50 % der Gewinne abschöpfen, was ausreichend sein muss.

Grundsätzlich muss der Handel von Strom zwischen Bürgern bzw. Unternehmen unter Nutzung der Stromnetze mit geringem Aufwand möglich sein.

19. Freisetzung chemischer Substanzen in die Umwelt reduzieren
    (Berücksichtigung von Halbwertszeiten chemischer Substanzen)

Das Einbringen von chemischen Substanzen in die Umwelt muss deutlich reduziert werden. Im Wesentlichen werden Biozide, Arzneimittel und Pflanzenschutzmittel in der Umwelt freigesetzt. Die hohen Mengen an Bioziden (Auswaschung aus Kleidung und Fassadenfarben, Reinigungs- und Waschmitteln, etc.) und Arzneimitteln der Humanmedizin gelangen über die Abwässer direkt in die Fließgewässer. Pflanzenschutzmittel zerfallen überwiegend im Boden, bevor sie in das Wasser gelangen.

Zum Erhalt des Selbstversorgungsgrades mit Lebensmitteln sind wir auch weiterhin auf Pflanzenschutzmittel angewiesen, deren Einsatz sollte jedoch durch besseres Monitoring und exaktere Ausbringung verringert werden. Die Zulassung von neuen effizienteren und umweltfreundlichen chemischen Subtanzen mit geringeren Halbwertszeiten ist zu fördern. Pauschale Behinderung von Zulassungen neuer chemischer Substanzen und Pflanzenschutzmittel aus ideologischen Gründen ist zu unterbinden. Bei der Zulassung ist verstärkt auf Halbwertszeiten zu achten, wenn die chemischen Substanzen nicht innerhalb weniger Wochen zu 100 % zerfallen oder abgebaut werden. Es sollte eine Kennzeichnung geben, wie schnell sich chemischen Substanzen in der Umwelt abbauen, um der Industrie Anreize für die Entwicklung neuer Substanzen zu geben.

20. Wasserversorgung / Abwässer müssen sauberer werden
    (Wasser ist ein Allgemeingut, Abwässer sind besser zu kontrollieren)

Wasser ist ein Allgemeingut und sollte grundsätzlich auch dort, wo es gefördert wird, zu Verfügung stehen. Wasser darf nicht über weite Strecken gepumpt werden, nur weil ein Preiswettbewerb besteht. Bei hohem Wasserbedarf großer Städte muss gegebenenfalls über die Wasserpreise die Notwendigkeit entstehen, mit dem knappen Gut Wasser sparsam umzugehen.

83 Millionen Menschen setzen täglich Reststoffe ab, die zum Teil durch ein defektes Kanalsystem zu den Kläranlagen gelangen. Kläranlagen filtern bei weitem nicht alle Chemikalien aus den Abwässern heraus. Bei Starkregenereignissen und sonstigen Schäden werden große Mengen der Abwässer ungeklärt in die Flüsse abgeleitet. Diese Mengen sind zu erfassen und zu reduzieren. Die verbleibenden Chemikalien in Abwässern aus Arzneimitteln, Bioziden und sonstige chemische Substanzen sind verstärkt zu kontrollieren.

21. Müllexporte verbieten, Müll mehr Wertschätzung geben
    (Müll ist eine Ressource und entsprechend zu verwerten)

Jede Entsorgung von Müll in der Landschaft, auch das achtlose Wegwerfen von Zigaretten und Lebensmittelverpackung, ist unter Strafe zu stellen. Müllexporte ins Ausland sollen verboten werden, damit unser Abfall nicht auf wilden Mülldeponien in Fernost, in Flüssen und Meeren entsorgt wird. Die thermische Verwertung unseres Mülls muss einen höheren Stellenwert bekommen, da es sich um Energieträger handelt.

Das wichtigste Ziel ist, den Eintrag von Plastik, der zu Mikroplastik zerfällt, in die Umwelt zu reduzieren. Die Auswirkungen von Mikroplastik in unserer Umwelt und deren Halbwertszeit sind eindeutiger zu erforschen.

Die meiste Energie wird bei der Produktion von Gütern verbraucht. Daher ist es wichtig, die Nutzungsdauern zu verlängern und die Ersatzteilversorgung über einen längeren Zeitraum zu garantieren.

22. Artenschutz fördern
    (Artenschutz ist ein Gleichgewicht, jeder kann seinen Beitrag leisten)

Immer neue Schutzgebiete für viel Geld auszuweisen, bewirkt nicht automatisch Artenschutz. Artenschutz fängt vor der eigenen Haustüre an. Es ist wichtig die Natur im eigenen Garten mit blühenden Pflanzen zu erhalten anstatt Steingärten anzulegen, Rasenmähroboter laufen zu lassen und Lichtverschmutzung durch billige Photovoltaik-Gartenbeleuchtung. Zudem bedrohen invasive Arten wie zum Beispiel Waschbären und Krähen die Artenvielfalt bei vielen Kleinsäugetieren. Auch der Wolf hat keine Feinde und vermehrt sich derzeit zu einer invasiven Art. Invasive Arten jeglicher Art sind zurückzudrängen. Auch die Jäger kümmern sich um ein Gleichgewicht von Wild und tragen damit zum Artenschutz bei.

Im Bereich der Insekten und damit auch der Bienen muss an den großen Einflussfaktoren wie Lichtverschmutzung, Handystrahlung, Verkehr und Immissionen weiter geforscht und gearbeitet werden.

23. Landversiegelung und Klimawandel stoppen
    (Jeder Mensch verbraucht Umwelt, jeder einzelne ist dafür verantwortlich)

Deutschland hat mittlerweile über 83 Mio Einwohner. Jeder Einwohner konsumiert und verbraucht erheblich die Umwelt in Form von Lebensraum, Lebensmittel, Verkehr, Energie etc. und setzt CO2 frei. Daher ist die ansteigende Bevölkerungsentwicklung, soweit wie möglich, zu stoppen. Der Flächenverbrauch für Industriegebiete, Windkraft, Photovoltaik auf Flächen, Wohnbaugebieten und Verkehrsinfrastruktur muss minimiert werden und sollte möglichst nur noch durch Verdichtung erfolgen. Ausgleichsflächen für Baugebiete sollten so genutzt werden, dass sie durch Bewuchs CO2 speichern und dabei für regenerative Energie oder nachhaltige Produkte aus pflanzlichen Stoffen zur Verfügung stehen.

Den CO2 Ausstoß zu reduzieren und zu speichern ist die Aufgabe der nächsten Jahrzehnte. Derzeit ist ein wesentlicher Entzug von CO2 nur durch Land- und Forstwirtschaft möglich. In allen ihren Produkten (Getreide, Stroh, Holz) wird CO2 gebunden. Die Freisetzung (Essen, Verbrennen, etc.) ist den jeweiligen Verbrauchern über Abgaben zuzurechnen, damit nach dem Verursacherprinzip die Menschen belastet werden. Die CO2-Bilanzen aller Produktionsarten sind zu untersuchen, da nicht automatisch eine intensive Bewirtschaftung zu schlechteren CO2-Bilanzen führt. Die Forschung ist zu intensivieren, um neue CO2-Speichermöglichkeiten zu erforschen. Das Wachstum von Pflanzen ist auf allen Flächen zu fördern, auch in den Städten. Die Bürger sind zu informieren, wie jeder auf seinen Flächen zu mehr Wachstum und CO2-Speicherung beitragen kann.

Ausland / Verteidigung / internationale Beziehungen

24. Gemeinsames Europa mit sicheren Außengrenzen
    (Europa braucht gesicherte Außengrenzen)

Wir sind für ein geeintes, freies und friedliches Europa. Zu einem Staatenverbund wie die Europäische Union ohne Binnengrenzen und Kontrollen (Schengen-Abkommen) gehören sichere Außengrenzen, die geschützt werden müssen. Dazu sind von allen europäischen Ländern Grenzbeamte abzustellen. Migration muss bereits an den Grenzen entsprechend der Genfer Konvention nach wirtschaftlichen Motiven, politischem Asyl und Flüchtlingsmigration getrennt werden. Erst wenn dies erreicht sein wird, ist auch die historische Errungenschaft eines freien Europas ohne Binnengrenzen langfristig gesichert.

25. Bundeswehr in eine europäische Armee integrieren
    (Eine Bundeswehr widerspricht der europäischen Sichtweise)

Wir sind für eine gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik in Europa. Denn die Grenzen der Einzelstaaten rücken an die EU-Außengrenzen, die es zu schützen gilt. Die Sicherheit ist nicht nur durch Waffen, sondern auch durch Angriffe der digitalen Infrastruktur gefährdet. Solange wir eine eigene Bundeswehr für die Landesverteidigung haben, widerspricht dies einer europäischen Sichtweise. Die europäische Armee ist europaweit abzustimmen und über die Europäische Union zu finanzieren. Europa muss unabhängig und auf Augenhöhe mit Staaten wie z.B. USA, China und Russland verhandeln und Verantwortung übernehmen. Bei allen Gesprächen darf kein Land ausgegrenzt werden. Grundsätzlich ist mehr diplomatisches Feingefühl gefragt, um ein Wettrüsten und Sanktionen zu vermeiden.

26. Ziele einer weltweiten Entwicklungshilfe definieren
    (Bevölkerungsentwicklung stoppen, Ernährung sichern, Bildung fördern)

Die wichtigsten Ziele der Entwicklungshilfe liegen in der Reduzierung der Geburtenrate, Sicherung der Ernährung und Ermöglichung von Bildung. Bezüglich der Geburtenrate muss mehr Aufklärung und kostenlose Verhütung angeboten werden. Die Ernährung ist durch die Förderung der Landwirtschaft in den Entwicklungsländern und weniger Ausbeutung durch Industrieländer umzusetzen. Durch den Bau von Schulen muss mehr Bildung ermöglicht werden, um alle anderen Ziele zu erreichen. Nur durch Bildung und Kapital können Wirtschaftswachstum und Arbeitsplätze entstehen. Ein Beitrag für mehr Wohlstand beseitigt auch Fluchtursachen.

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